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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1975 - XIII A 602/74   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1975 - XIII A 602/74 (https://dejure.org/1975,1940)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.03.1975 - XIII A 602/74 (https://dejure.org/1975,1940)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. März 1975 - XIII A 602/74 (https://dejure.org/1975,1940)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 308
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Neustadt, 18.01.2005 - 4 L 22/05

    Verwaltungsgericht: Fahrtenbuchauflage rechtens

    Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage ist, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat.  Zwar reicht die - hier erfolgte - Einstellung eines wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingeleiteten Bußgeldverfahrens, die auf die Begründung gestützt ist, der Täter sei nicht zu ermitteln, für sich allein nicht aus, um festzustellen, dass alle gemäß § 31 a StVZO angemessenen und zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen tatsächlich durchgeführt worden sind; denn Ermittlungen, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit aufklären sollen, können gemäß §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -  OWiG - auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit eingestellt werden, ohne dass die Möglichkeiten angemessener Ermittlungen voll ausgeschöpft sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NJW 1976, 308, 309).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2005 - 8 A 4268/04
    Die Antragsschrift lässt nicht erkennen, welchen abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz das Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, der von den Urteilen des OVG NRW vom 10. März 1975 - XIII A 602/74 -, OVGE 31, 20, vom 5. Mai 1975 - XIII A 1097/74 -, VersR 1977, 146, und vom 7. April 1977 - XIII A 603/76 -, DAR 1977, 333, oder des BVerwG vom 13. Oktober 1978 - 7 C 77.74 -, a.a.O., abweicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.1980 - 10 S 372/80

    Behördliche Ermittlung zur Feststellung des Fahrzeugführers

    In solchen Fällen geht aber auch das von der Klägerin zitierte Urteil des OVG Münster vom 10.3.1975 (NJW 1976, 308, 309) von der Unmöglichkeit einer Täterermittlung aus.
  • VG Bayreuth, 06.06.2023 - B 1 K 22.1061

    Fahrtenbuchauflage

    Unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses der Verfolgungsbehörde, die nach dem Opportunitätsprinzip möglicherweise weitere Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren für nicht angezeigt hält, obliegt es der Verkehrsbehörde zu prüfen, ob ggf. noch weitere Ermittlungen im Rahmen des § 31a StVZO angezeigt sind (vgl. hierzu OVG Münster, U.v. 10.3. 1975 - XIII A 602/74 - NJW 1976, 308).
  • VG Karlsruhe, 10.11.1977 - IV 196/77

    Widerspruch gegen die Auflage zur Führung eines Fahrtenbuches für jedes

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